Die SPD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor und setzt sich in der Finanzpolitik klar von der Koalition ab. Statt Steuersenkungen für Hoteliers, Erben und Besserverdiener wollen die Sozialdemokraten schnell die Neuverschuldung auf Null bringen und Investitionen in Bildung und … Weiterlesen
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Zunächst ist festzuhalten: Das ist ein klarer Sieg für die SPD! Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist nicht nur ein tolles Ergebnis für die … Weiterlesen
Mit deutlichen Gewinnen hat die SPD die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für sich entschieden. Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die SPD mit Ministerpräsident und Spitzenkandidat Erwin Sellering auf knapp 36 Prozent. Die CDU hingegen muss herbe Verluste hinnehmen, die FDP fliegt sogar … Weiterlesen
In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben … Weiterlesen
Die Verunsicherung um die Einführung des Kraftstoffes E 10 an den Tankstellen hält an. Weil sie die geforderte Absatzquote vermutlich nicht erreichen werden, wollen Mineralölkonzerne mögliche Strafzahlungen auf die Verbraucher abwälzen. Regierung und Konzerne schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. … Weiterlesen
Heute vor 72 Jahren begann das nationalsozialistische Dritte Reich mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen den II. Weltkrieg. Er entwickelte sich zu einem in der Geschichte der menschlichen Zivilisation beispiellosen Vernichtungskrieg. Über 60 Millionen Menschen ließen auf den … Weiterlesen
„Klare Ansagen“ bei Kaffee und Kuchen. Manuela Schwesig genießt die Dampferfahrt mit einer Rentner-Gruppe, denn sie ist gerne die Landespolitikerin von nebenan. An solchen Tagen spürt sie den „wahren Sorgen“ der Menschen nach. Als SPD-Parteivize beherrscht sie aber auch das … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat am 29./30. August 2011 in Tangermünde ihre jährliche Fraktionsklausur durchgeführt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Organisation der Fraktion in der 6. Legislaturperiode, die Planung ihrer politischen Vorhaben und die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. Dazu hatte der Finanzminister die … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat vor einem Parlamentsvorbehalt für den EU-Rettungsschirm, wie ihn Teile von CDU und FDP planen, gewarnt. Das Instrument sei dann nicht mehr handlungsfähig. In der Diskussion um die Libyen-Politik der Bundesregierung sieht er vor allem Angela … Weiterlesen
