Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle nach einem Rücktritt von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. „Dieser Oberbürgermeister ist durch den Impfskandal untragbar geworden“, so Schmidt. „Der Bericht der Staatsanwaltschaft legt die systematische Begünstigung einer handverlesenen Personengruppe … Weiterlesen
Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA. Eine globale Steuerreform für international tätige Konzerne ist in Reichweite.
Unternehmen, die besonders lange und hart von der Corona-Krise betroffen sind, erhalten zusätzliche Hilfen. Vizekanzler Olaf Scholz sagte, durch die Hilfspolitik des Bundes sei Deutschland wirtschaftlich deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Dennoch gehe die Krise mit … Weiterlesen
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich gegen eine Ampel mit SPD und FDP entschieden. „Die Grünen haben betont, es geht nur um die Inhalte. Auf dieser Grundlage haben sie sich für eine Koalition mit der CDU entschieden. Aha. Das ist … Weiterlesen
In der Bevölkerung ist es ein Renner: Mehr als 330 000 Familien haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit dem Baukindergeld den Traum vom Eigenheim erfüllt.
Finanzminister Olaf Scholz macht das Steuersystem gerechter und fairer. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um noch stärker gegen Steueroasen vorzugehen. „Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen“, sagte der Vizekanzler. „Jeder muss seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen … Weiterlesen
Wie ernst nimmt Union Kampf gegen rechts? Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, … Weiterlesen
Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. „Wir brauchen jetzt keine gegenseitigen Schuldzuweisungen, sondern Klarheit über notwendige Maßnahmen und ihre Umsetzung“, mahnen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.
Die Coronavirus-Infektionszahlen steigen weiter massiv an. Im Kampf gegen die Pandemie gibt es zwei zentrale Mittel: Impfen und testen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern, Unternehmen und Schulen stärker in die Pandemiebekämpfung einzubeziehen, um die dritte Welle zu … Weiterlesen
