SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete am Montag die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte sowie neue Übergriffe auf Flüchtlinge als „beschämend“. Und CSU-Chef Horst Seehofer sei mit seiner Forderung nach „rigorosen Maßnahmen“ gegenüber Asylbewerbern „schwer erträglich“. Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe, betonte Fahimi … Weiterlesen
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein … Weiterlesen
Bei den Dispozinsen langen manche Banken richtig zu – zehn Prozent und mehr sind keine Seltenheit. Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) will jetzt Bankkunden vor einer Schuldenfalle bei Dispokrediten und Immobilienfinanzierung besser schützen.
Carsten Sieling ist neuer Regierungschef in Bremen. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Mittwoch im Landtag mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jens Böhrnsen gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel gratuliert: Sieling sei ein „Glücksfall“ für Bremen.
Mit einem Appell für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Peking für festgenommene Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sowie Aktivistinnen und Aktivisten eingesetzt.
Immer mehr Kinder besuchen eine Kita. Deshalb bringt Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Trägern den Ausbau der Tageseinrichtungen weiter voran und sorgt dafür, dass deren Qualität verbessert wird. Schwesig: „Eltern wünschen sich die bestmögliche Betreuung und … Weiterlesen
Nach 13 Jahren diplomatischen Ringen nun der Durchbruch: Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt. Ein großer Konflikt der Weltpolitik ist gelöst. „Heute ist ein guter, ja vielleicht ein historischer Tag für alle, die sich eine friedliche Konfliktbeilegung wünschen, und … Weiterlesen
Bremen wird auch in Zukunft von einer rot-grünen Koalition regiert. Vertreter beider Parteien unterzeichneten am Montag ihren Koalitionsvertrag. Der designierte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) spricht von einer historischen Entscheidung. „Wir gehen in die dritte Periode von Rot-Grün.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Namensbeitrag zur Einigung in Brüssel.
