Die SPD kritisiert die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kindergeld und zu Freibeträgen, weil sie entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Situation der rund 2,7 Millionen Alleinerziehenden nicht verbessern. „Es kann nicht sein, dass die Alleinerziehenden leer ausgehen, … Weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel nahm bei seiner Reise nach Saudi-Arabien kein Blatt vor den Mund. Im Gespräch mit König Salmann übte der SPD-Parteichef am Sonntag in Riad Kritik am Umgang des Landes mit Menschenrechten. Gabriel forderte für den inhaftierten Blogger Raif … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat scharfe Kritik daran geübt, dass Unionsfraktionschef Volker Kauder beim geplanten Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse treten will. „Die SPD wird für die Entgeltgleichheit weiter kämpfen. Auch gegen Volker Kauder, wenn … Weiterlesen
ElterngeldPlus, Familienpflegezeit, die Quote für Führungspositionen, Lohngerechtigkeit. Manuela Schwesig bringt mächtig Schwung in die Gleichstellungs- und Familienpolitik – und knackt alte Rollenmuster. Am Ziel sieht sie sich noch nicht. Vor allem berufstätigen Eltern will sie neue Angebote machen.
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich durchgesetzt. Nach jahrelangen Debatten kommt die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte. Am Freitag beschloss der Bundestag die Neuregelung. „Die Arbeitswelt wird dadurch etwas gerechter“ sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Der Bundestag hat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag.
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie … Weiterlesen
Die SPD schließt einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht mehr aus. „Es gibt nach wie vor Aufklärungsbedarf rundum die NSU-Morde“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er forderte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, an der Aufklärung des NSU-Mordes an … Weiterlesen
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer … Weiterlesen
