Die Große Koalition hat sich auf die Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zum besseren Schutz von Prostituierten verständigt: Sexarbeiterinnen unterliegen künftig einer Melde-, Bordellbetreiber einer amtlichen Erlaubnispflicht. Sogenannter ‚Flatrate-Sex’ und Massen-Sex-Partys werden verboten.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.
Nach einem Treffen mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der von der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) im Irak verfolgten Glaubensgemeinschaft humanitäre Hilfe zugesagt: „Was immer die internationale Gemeinschaft an humanitärer Hilfe für notwendig hält – … Weiterlesen
Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werben mit einer gemeinsamen Initiative für eine neue Gründerzeit bei Frauen. „Ich möchte Frauen dabei unterstützen, vermehrt Unternehmen zu gründen“, sagte Schwesig bei der Vorstellung des Programms am Mittwoch in Berlin.
Nicht nur im Irak, auch in Gaza und in der Ukraine setzt sich die SPD für den Frieden ein. Voraussetzung seien eine langfristige Waffenruhe und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, so SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Glückwünsche gab … Weiterlesen
Die SPD begrüßt, dass die Bundesregierung den von Terroristen bedrohten Irakern humanitär helfen will. Waffenlieferungen an kurdische Truppen, die gegen die islamistischen Extremisten kämpfen oder gar ein militärisches Eingreifen durch die Bundeswehr seien indes „keine Option“, erklärte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi … Weiterlesen
Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will den Verbraucherschutz für Sparer und Kleinanleger verbessern. Dazu gehören ein einklagbares Recht für jedermann auf ein eigenes Girokonto sowie die Verpflichtung der Banken, Dispo-Kredite deutlich kundenfreundlicher zu gestalten.
Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei … Weiterlesen
Nach dem jüngsten großflächigen Datendiebstahl ruft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Anbieter und Verbraucher zu besseren Sicherheitsvorkehrungen auf. „Internet-Anbieter sind in der Pflicht, alles zum Schutz der Passwortdaten und persönlicher Daten ihrer Kunden zu tun“, betonte er am Mittwoch in der … Weiterlesen
