„Politik als Abstiegsbremse und als Aufstiegsmotor“

„Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ unter diesem Motto wurde am Mittwoch das arbeitmarktpolitische Programm der SPD in Berlin vorgestellt. „Nicht allen Bürgern geht es gut in diesem Land“, erklärte Klaus Wiesehügel, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zuständig für Arbeit und … Weiterlesen

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Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich am Montag beim Gewerkschaftstag der IG BAU dafür stark gemacht, den zunehmenden Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Klaus Wiesehügel, Kompetenzteam-Mitglied und scheidender Vorsitzende der IG Bau, forderte einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer … Weiterlesen

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Merkel ohne Haltung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der … Weiterlesen

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Gerechtigkeit für Frauen stärken

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es um viel – auch für die Frauen in Deutschland. Die SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und Malu Dreyer stellten am Montag in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan für eine moderne Frauenpolitik vor. Das Trio … Weiterlesen

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Gute Renten statt Verunsicherung

Das Thema „Rente“ bewegt die Menschen – das erfahren auch die SPD-Kandidaten und Wahlkampfhelfer, die Tür-zu-Tür-Wahlkampf machen. Viele fragen sich: Wird meine Rente für mein Leben reichen? Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darauf keine Antworten – sie … Weiterlesen

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Das WIR entscheidet

Die SPD stellt in der letzten Phase ihrer Plakat-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inmitten tausender Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. Im Mittelpunkt steht das Kampagnenmotto: Das WIR entscheidet. Das Bild entstand nach seiner Rede vor 300.000 … Weiterlesen

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„Die Reaktionen machen Spaß auf mehr!“

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, tausende SPD-Wahlkampfhelfer und Unterstützer sind derzeit in ganz Deutschland unterwegs. Ob bei Hausbesuchen, bei Kundgebungen oder in den Fußgängerzonen der Wahlkreise: Die Zustimmung für das SPD-Programm ist nach dem TV-Duell noch größer, die Menschen wollen … Weiterlesen

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Wirtschaftsministerium: Schwarz-Gelb treibt Schulden in die Höhe

Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums beweist: Sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen umsetzen, würde sich die Neuverschuldung des Bundes mehr als verdoppeln! Das vorgeschobene Ziel der Bundesregierung, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erweist sich damit als glatte Lüge.

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Signal für den Wechsel

„Das ist unser konkretes politisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler“, sagte Peer Steinbrück über das am Rande der rot-grünen Länderkonferenz in Berlin vorgestellte Papier „Signal für den Wechsel“. Dieses mache klar, wofür Rot-Grün steht: Eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche … Weiterlesen

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