Der bisher größte Spionage-Skandal des 21. Jahrhunderts erschüttert Deutschland. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens über die Aktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste ist das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat fundamental infrage gestellt worden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ klargemacht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im NSA-Spähskandal endlich aktiv werden und die Bürgerinnen und Bürger über die Machenschaften der US-Gheimdienste aufklären. SPD.de dokumentiert das Gespräch über NSA, … Weiterlesen
Aufklärung sieht anders aus. Auch nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist unklar, ob es eine millionenfache Ausspähung durch NSA gab. „Auf die wichtigen Fragen haben wir keine Antwort bekommen”, kritisierte Thomas Oppermann, … Weiterlesen
Die SPD fordert in der Ferienzeit ein allgemeines Überholverbot für LKWs auf allen vierstreifigen Bundesautobahnen. „Das fördert den Verkehrsfluss, verbessert die Verkehrssicherheit und verhindert Staus im Ferienreiseverkehr“, erklärt Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück.
Das Wachstum in Deutschland liegt selbst hinter den Sorgenkindern Japan und Großbritannien – und was tut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Die Bundesregierung wiegt uns in trügerischer Sicherheit“, warnt SPD-Wirtschaftsexpertin Christiane Krajewski. Die SPD wolle die Infrastruktur, die Förderung von Existenzgründern … Weiterlesen
Neue Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister de Maizière: Eine E-Mail aus dem Verteidigungsministerium beweist, dass der Minister schon Anfang 2012 von den Problemen um den Euro Hawk wusste. „Nach der Aktenlage, hat de Maizière nicht die Wahrheit gesagt“, erklärte der Abgeordnete der … Weiterlesen
Eine private Krankenversicherung (PKV) ist für viele Bürger kaum erschwinglich. Um neue Kunden zu gewinnen, will die PKV nun die Pflichtgrenze, also das minimale Einkommen ab dem man sich privat versichern kann, senken. „Die PKV will sich so neue Zielgruppen … Weiterlesen
Die NSA kundschaftet im großen Stil die Kommunikation von Bürgern aus – und was tut Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? „Sie handelt nicht, sondern offenbart eine erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit“, kritisiert Peer Steinbrück scharf. Dabei handele es sich bei der Spähaffäre … Weiterlesen
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf … Weiterlesen
