Die SPD-Fraktion will künftig wichtige Entscheidungen und Debatten des Parlaments so zugänglich machen, dass sie auch für Menschen mit Behinderung, alte Leute und Migranten verständlich sind. Als Pilotprojekt dient ein heute in das Parlament eingebrachter Antrag, der in Leichte Sprache … Weiterlesen
Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls würden die Wirtschaft in den Krisenstaaten weiter einbrechen und die Defizite steigen. Allein den ESM aufzustocken, wie es derzeit diskutiert wird, helfe nicht … Weiterlesen
Im schweizerischen Davos sind 2.600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Vertreter zum Weltwirtschaftsforum zusammen gekommen. Sie diskutieren über Wege aus der Krise und über neue Zukunftsmodelle. Investorenlegende George Soros gab im Vorfeld Deutschland die Hauptschuld an der Eskalation der Euro-Krise.
Die SPD ist bereit, im Saarland Verantwortung zu übernehmen, sagt Spitzenkandidat Heiko Maas. Seine Themen sind Bildungschancen für alle, Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der nächste EU-Sondergipfel steht bevor – und der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ihr Krisenmanagement führe Deutschland weiter in die Isolation, so die Befürchtung vieler EU-Experten. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit fordert von der deutschen Regierung, sich bis zum … Weiterlesen
Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize … Weiterlesen
Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen, fordert die SPD die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit … Weiterlesen
Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.
Viele Menschen erwarten, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet. Das findet auch die SPD-Bundestagsfraktion und startet heute den “Zukunftsdialog online”. Alle Interessierten können im Internet ihre Ideen zum Arbeitsprogramm der Fraktion einbringen.
