Andreas SteppuhnDas Bundesarbeitsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen zu entscheiden und hat festgestellt, dass kirchlich Beschäftigten nicht generell das Streiken verboten werden darf. Das Bundesarbeitsgericht hat auch festgestellt, dass die Kirchen weiterhin den „Dritten Weg“ wählen … Weiterlesen
Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor – “Mitten im Land – Blicke auf das Eigene und das Fremde” vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei … Weiterlesen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 die Ost-Renten bis 2020 stufenweise auf das Westniveau anheben will. Dazu solle bis 2020 jede Anhebung der Rentenwerte im Osten höher ausfallen … Weiterlesen
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Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die 14. Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Darin wird die Einführung der Gemeinschaftsschule in Sachsen-Anhalt als vollwertige, ersetzende Schulform geregelt. Die Einführung erfolgt auf freiwilliger Basis auf Antrag. Dabei haben auch Schulen in freier … Weiterlesen
Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn: „Die europäischen Gewerkschaften setzen heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa. Europa braucht … Weiterlesen
Zum Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir erinnern uns heute an eine erfolgreiche, friedliche Revolution. Vor 23 Jahren war mit dem Fall des Eisernen Vorhang der Kalte … Weiterlesen
„Von der sogenannten „Lebensleistungsrente“ würden nur wenige Tausend Menschen in ganz Deutschland profitieren“, erklärt der AfA-Landesvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn. Bei den Plänen von Schwarz-Gelb gingen die ostdeutschen Rentner und insbesondere die Rentnerinnen leer aus. „Mit dem … Weiterlesen
„Mehr Europa! Wir sagen wie“ lautete das Motto des 58. Bundeskongresses der Europa-Union Deutschland in Düsseldorf. Für mehr Europa streitet auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, und wurde für das herausragendste europapolitische Engagement des Jahres auf dem Kongress … Weiterlesen
