Aktionsprogramm „Energie und Umwelt“ –Sachsen-Anhalt soll Spitzenplatz in der Bundesrepublik einnehmen

Die Zukunft der Energieversorgung wird vor allem von Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit geprägt sein, darin sind sich Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, der SPD-Energieexperte Marko Mühlstein und Andreas Steppuhn, Arbeitsmarktexperte der SPD in Sachsen-Anhalt, einig. Nach Gesprächen mit Wissenschaftlern, Energiefachleuten, Architekten, Umweltverbänden und … Weiterlesen

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Terroristen und Vergewaltiger haben im Landtag nichts zu suchen – Wer Nazis wählt, wählt Gewalt! – NPD gehört verboten

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym “Junker Jörg” in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, … Weiterlesen

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Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Zielgeraden

Gestern und heute wurden zwei Umfragen zur Landtagswahl am 20. März veröffentlicht. In der Umfrage von Infratest Dimap liegt die SPD bei 24 Prozent (CDU 33, Linke 25) bei der Forschungsgruppe Wahlen ebenfalls (SPD 24, CDU 32, Linke 24). Dazu … Weiterlesen

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Schäuble darf Haushaltskonsolidierung nicht dem Wahlkampf opfern

Bundesfinanzminister Schäuble hat nach heutigen Pressemeldungen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn kritisiert diese Ankündigung scharf. „Alle wissen dass die Lage der öffentlichen Finanzen, besonders im Bund, keine Steuersenkungen zulassen“, erklärte Bullerjahn. Offensichtlich stehe Schäuble … Weiterlesen

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CDU-Spitzenkandidat betreibt bei Billiglöhnen Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Wählerinnen und Wähler

Der Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Andreas Steppuhn hat dem CDU-Spitzenkandidaten Rainer Haseloff beim Vorgehen gegen Billiglöhne Wählertäuschung vorgeworfen. „Mit seiner Ankündigung, gegen sittenwidrige Löhne vorzugehen, verschleiert Wirtschaftsminister Haseloff, dass er sich bisher strikt geweigert habe, konkrete Maßnahmen gegen Billiglöhne zu … Weiterlesen

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