Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine … Weiterlesen
Eine politische Ära der besonderen Art ist zu Ende gegangen. Italiens umstrittener Regierungschef Berlusconi trat am Samstag zurück, nachdem der Senat und das Abgeordnetenhaus ein Reformpaket verabschiedet hatten. Als ein „wichtiges Signal“ für Europa wertet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass der … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung die Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Kernpunkte sind die Ersetzung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung durch das abschließende Entscheidungsrecht der Eltern über den zukünftigen Bildungsweg der Kinder und die Errichtung eines Landesschulamtes. Dazu erklärt Corinna Reinecke, … Weiterlesen
Perfide Kritik – und das auch noch aus den eigenen Reihen ärgert die FDP-Führung vor ihrem Parteitag. Sicher, die Arbeit in der Koalition läuft nicht immer ganz rund. Und: Ja, von dem Profil der einst stolzen liberalen Partei ist nicht … Weiterlesen
Vor dem CDU-Parteitag ist der Streit um einen allgemeinen Mindestlohn voll entbrannt: Innerhalb der Partei, zwischen den Koalitionspartnern, und zwischen Regierung und Opposition. Weil sich die Kanzlerin wieder nicht wirklich entscheiden konnte, hat sie nun eine lebhafte Diskussion entfacht – … Weiterlesen
Genossenschaften gelten als zukunftsweisende Unternehmensform. Zurzeit erleben sie einen regelrechten Boom. Die SPD verleiht deshalb ihren Innovationspreis an drei Genossenschaften. Unter ihnen die Netzkauf EWS eG – eine aus „Stromrebellen“ entstandene Initiative, die als Pionier der Stromversorgung aus Bürgerhand gilt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen für den Ausbildungsstellenmarkt in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Trotz rückläufiger Zahlen bei Ausbildungssuchenden und Ausbildungsplätzen liegt immer noch ein negativer Saldo vor. Das bedeutet, es gibt mehr Bewerber für Ausbildungsplätze als Plätze angeboten werden. … Weiterlesen
