Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.
Einen Monat nach seinem Tod ist der SPD-Politiker Egon Bahr am Donnerstag mit einer Gedenkfeier in Berlin geehrt worden. Europa habe „einen historischen Friedenspolitiker, unser Land einen großen Patrioten und die deutsche Sozialdemokratie einen ihrer bedeutendsten außenpolitischen Vordenker verloren“, sagte … Weiterlesen
Der Flüchtlingszustrom verlangt nach Solidarität und Organisation. Das Bundeskabinett hatte sich am Dienstagabend mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder getroffen, um über Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu beraten. Erste Entscheidungen wurden getroffen, weitere Schritte folgen auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. … Weiterlesen
Mit den vorübergehenden Grenzkontrollen erhöht Deutschland den Druck auf die europäischen Partner. Denn viele Staaten weigern sich bislang, ihren Teil der Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. In einem Namensbeitrag für SPD.de sagt Parteichef Sigmar Gabriel, was Europa jetzt anpacken muss … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte am Montag einen Flüchtlingsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Wir brauchen jetzt den Einsatz und die Solidarität aller europäischer Nachbarstaaten“, so Fahimi.
Die „HeForShe“-Kampagne der Vereinten Nationen fordert Männer und Jungen auf, sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rechte von Frauen einzusetzen. Denn noch immer werden Frauen weltweit stark benachteiligt.
Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat an den Betreiber des Maritim-Hotels in Halle appelliert, für alle Beschäftigten Arbeitsplätze in der künftigen Flüchtlingsunterkunft oder in anderen Betrieben zu garantieren. „Die Beträge, die das Land an die Betreibergesellschaft zahlt, machen sozialverträgliche … Weiterlesen
Familienministerin Manuela Schwesig macht sich dafür stark, dass auch Flüchtlinge Freiwilligendienste leisten können. „Wir wollen Freiwilligendienste für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte Schwesig. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Eindeutiges Votum für die Harzer Landtagskandidaten Am vergangenen Freitag bestimmten die Harzer Sozialdemokraten 11 Delegierte für die Konferenz zur Aufstellung ihrer Wahlliste zur Landtagswahl 2016. Besonders die 4 Harzer Landtagskandidaten erhielten breite Unterstützung von ihren Parteimitgliedern Im kommenden Jahr stehen … Weiterlesen
