SPD und Grüne verstärken im Bundesrat den Druck auf die Union, die fortgesetzte Diskriminierung von Lesben und Schwulen zu beenden. „Die Ehe für alle ist überfällig“, begrüßt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi eine aktuelle Bundesratsresolution. „Ich ermuntere unseren Koalitionspartner, jetzt diesen wichtigen … Weiterlesen
Die Digitalisierung hat Einfluss auf unser gesamtes Leben: Ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Das zeigt: Der digitale Fortschritt geht uns alle an. Wir wollen mit Ihnen diskutieren, was das heißt: die Chancen zu … Weiterlesen
„Wir brauchen in Deutschland dringend Fachkräfte und Auszubildende. Mir ist egal, aus welchem Land der Bäckerlehrling oder der Bäckergeselle kommt. Das ist die Art von Wirtschaftsflüchtlingen, die ich mir zu Tausenden für unser Land wünsche, wenn die sozialen Sicherungssysteme und … Weiterlesen
Die rot-grün regierten Länder wollen die Union zum Einlenken bei der „Ehe für alle“ bewegen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßt den Vorstoß zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. „Jetzt ist es an der CDU, in dieser Frage Farbe zu bekennen.“
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle … Weiterlesen
Wieder zeigt der Evangelische Kirchentag, dass wichtige politische Fragen auch Sache der Glaubensgemeinschaften sind. So geht es etwa geht es um Familien-, Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Auch die SPD ist stark vertreten. Neben vielen anderen ist etwa der Parteichef da. Und … Weiterlesen
Die SPD will ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik – eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern. Dafür setzte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Konferenz am Donnerstag in … Weiterlesen
Die Bundesländer können seit 1. Juni auf die sogenannte Mietpreisbremse treten, um sprunghafte Mieterhöhungen zu vermeiden. Ebenfalls seit Montag gilt, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlt, der ihn bestellt hat – in den meisten Fällen also der Vermieter.
2,76 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai auf Jobsuche – so wenige wie seit 24 Jahren nicht. Die Arbeitslosigkeit sank trotz des kühlen Frühjahrs auf den niedrigsten Mai-Wert seit 1991. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legte kräftig zu. „Die Zahlen bestätigen … Weiterlesen
