Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der die Leistungen zum Lebensunterhalt von Asylsuchenden deutlich erhöht werden. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. „Die Reform bringt echte und längst überfällige Verbesserungen für Asylbewerberinnen und -bewerber“, sagte die … Weiterlesen
Unser Land feiert am Wochenende den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls. Dazu der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Der 9. November zeigt uns, wie selten es in der Welt gelingt, eine Diktatur zu beseitigen und gemeinsam … Weiterlesen
Deutschland feiert am Wochenende den 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR und des Mauerfalls. Dazu der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Aufbauleistung in Ostdeutschland ist beeindruckend; vieles wurde erreicht und einiges bleibt zu tun, um die innere Einheit Deutschlands … Weiterlesen
Thüringen nimmt Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün. Etwa 80 Prozent der SPD-Basis in Thüringen hatte sich an einem Mitgliedervotum ihrer Partei über Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen beteiligt. 70 Prozent von ihnen stimmten dafür. „Ich gratuliere zu … Weiterlesen
Die SPD will den Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus sowie radikalen Salafismus und Antisemitismus verstärken. „Gewalttätige Salafisten und rechter Mob, die sich auf Straßen gegenseitig hochschaukeln, werden wir nicht tolerieren, sondern mit der ganzen Härte des Gesetzes entgegentreten“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit einem Gesetz zur Tarifeinheit die Tarifautonomie stärken. „Der Gesetzentwurf sieht keinerlei Regelungen vor, die das Streikrecht beschränken“, stellt sie im SMS-Interview mit SPD.de klar. Anders als in der öffentlichen Debatte behauptet wird, gehe es … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende wählten die Jusos Harz, die Jugendorganisation der SPD im Landkreis Harz, in Wernigerode einen neuen Kreisvorstand. Der bisherige Juso-Kreisvorsitzende Tobias Kascha, stand nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung. Nach dem Rechenschaftsbericht über die Arbeit … Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende wählten die Jusos Harz, die Jugendorganisation der SPD im Landkreis Harz, in Wernigerode einen neuen Kreisvorstand. Der bisherige Juso-Kreisvorsitzende Tobias Kascha, stand nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung. Nach dem Rechenschaftsbericht über die Arbeit … Weiterlesen
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nun in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Das Streikrecht wird damit nicht eingeschränkt. Ziel ist vielmehr, dass Gewerkschaften für alle Beschäftigten in einem Unternehmen verhandeln können – und nicht … Weiterlesen
