Die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmen ist eines der wichtigsten Vorhaben der SPD in dieser Legislaturperiode. Diese Woche ist der Gesetzesentwurf in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): „Der Mindestlohn kommt!“
Als Reaktion auf das Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim zugunsten eines Anschlusses an Russland hat die EU verschärfte Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen für Teile der russischen Elite beschlossen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Es ist ein Tag, … Weiterlesen
Am 13.03.2104 war die SPD-Landesvorsitzende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde auf Einladung von Dr. Verena Späthe, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Behindertenpolitik und Seniorenpolitik sowie Verbraucherschutz zu einem Vorort-Termin in Merseburg. Beim Besuch der ARS Betriebsservice GmbH konnten sich Katrin Budde … Weiterlesen
Heute sind in Bayern Kommunalwahlen. Dieter Reiter bewirbt sich um die Nachfolge von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der nach 21 Amtsjahren nicht mehr antritt. Im Interview mit dem „Vorwärts“ spricht er über seine Ziele.
Heute sind in Bayern Kommunalwahlen. Dieter Reiter bewirbt sich um die Nachfolge von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der nach 21 Amtsjahren nicht mehr antritt. Im Interview mit dem „Vorwärts“ spricht er über seine Ziele.
Heute sind in Bayern Kommunalwahlen. Dieter Reiter bewirbt sich um die Nachfolge von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der nach 21 Amtsjahren nicht mehr antritt. Im Interview mit dem „Vorwärts“ spricht er über seine Ziele.
Am vergangenen Samstag hatte der Ortsverein trotz des stürmischen Wetters die Gelegenheit bei seinem Informationsstand mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen und dabei über seine Ziele und Vorhaben für die anstehenden Stadtrats- und Kreistagswahlen vorzustellen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die russische Regierung aufgefordert, die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu stoppen – andernfalls drohten Sanktionen. „Wir sind nahe daran, wieder in die finsteren Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen zu werden“, so Gabriel im Interview … Weiterlesen
Die bayerische SPD kämpft in diesen Tagen für ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl am Sonntag – auch in der niederbayrischen Kleinstadt Abensberg. Der dortige SPD-Ortsverein sorgt derzeit mit einem Wahlkampf-Spot im Netz für Furore. SPD.de hat mit dessen Regisseur … Weiterlesen
