Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte beim G20-Gipfel am Wochenende in St. Petersburg zunächst abgelehnt, sich einer förmlichen Erklärung der USA zu Syrien anzuschließen. Später unterschrieb sie diese dann doch. Sie hat dafür gesorgt, dass „das größte europäische Land in der … Weiterlesen
Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es um viel – auch für die Frauen in Deutschland. Die SPD-Politikerinnen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und Malu Dreyer stellten am Montag in Berlin einen Fünf-Punkte-Plan für eine moderne Frauenpolitik vor. Das Trio … Weiterlesen
Das Thema „Rente“ bewegt die Menschen – das erfahren auch die SPD-Kandidaten und Wahlkampfhelfer, die Tür-zu-Tür-Wahlkampf machen. Viele fragen sich: Wird meine Rente für mein Leben reichen? Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat darauf keine Antworten – sie … Weiterlesen
Die SPD stellt in der letzten Phase ihrer Plakat-Kampagne zur Bundestagswahl 2013 ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück inmitten tausender Bürgerinnen und Bürger in den Fokus. Im Mittelpunkt steht das Kampagnenmotto: Das WIR entscheidet. Das Bild entstand nach seiner Rede vor 300.000 … Weiterlesen
Zum nächsten öffentlichen “Wernigeröder Montagsgespräch” lädt der SPD-Ortsverein Wernigerode am Montag, den 9. September 2013, um 19.00 Uhr, alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in das Schiefe Haus in der Klintgasse 5 ein. Mario Hennig, SPD-Bundestagskandidat für den Harz und Teile des Altkreises Aschersleben, stellt sich … Weiterlesen
Die in der Volksstimme publizierte „Regierungsbilanz“ fällt trotz der eher durchwachsenen Bewertung für die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung immer noch recht schmeichelhaft aus. In meinem am 01.12.2009 veröffentlichen Leserbrief hatte ich – nachdem der Koalitionsvertrag vorlag und der erste CDU-Minister bereits zurücktreten musste – … Weiterlesen
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, tausende SPD-Wahlkampfhelfer und Unterstützer sind derzeit in ganz Deutschland unterwegs. Ob bei Hausbesuchen, bei Kundgebungen oder in den Fußgängerzonen der Wahlkreise: Die Zustimmung für das SPD-Programm ist nach dem TV-Duell noch größer, die Menschen wollen … Weiterlesen
Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Ein internes Papier des Wirtschaftsministeriums beweist: Sollten Union und FDP ihre Wahlversprechen umsetzen, würde sich die Neuverschuldung des Bundes mehr als verdoppeln! Das vorgeschobene Ziel der Bundesregierung, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erweist sich damit als glatte Lüge.
