Italiens Opposition macht Druck auf die Regierung Berlusconi. Am Samstag demonstrierten zehntausende Menschen in Rom gegen die Regierung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel war mit dabei und forderte, in Europa gemeinsam gegen die “Herrschaft der Finanzmärkte” zu kämpfen – für eine … Weiterlesen
Italiens Opposition will im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Premier Silvio Berlusconi einreichen. Druck auf die Regierung soll auch via Strasse aufgebaut werden. Die Opposition erwartete hunderttausende Menschen aus ganz Italien zu einem “Fest für die Demokratie” am Samstagnachmittag in Rom. … Weiterlesen
Das Feilschen über den Weg aus der Krise geht in Griechenland weiter. Ministerpräsident Papandreou will vor einer Vertrauensabstimmung eine Kooperation mit der Opposition erreichen. Diese beharrt aber auf einem sofortigen Rücktritt Papandreous. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die CDU-Vorsitzende auf, ihre … Weiterlesen
„Politische Führung findet derzeit nicht statt“, konstatieren die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien Großbritanniens, Schwedens und Deutschlands, Ed Miliband, Hakan Juholt und Sigmar Gabriel. Vor dem G20-Gipfel fordern sie von den Staats- und Regierungschefs Mut, den ungezügelten Kapitalismus zu überwinden. Der … Weiterlesen
Auf Transparenz und Beteiligung setzt die SPD Niedersachsen. Ein Mitgliederentscheid soll den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 bestimmen. SPD-Landeschef Olaf Lies und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil stellen sich zuvor öffentlich in Regionalkonferenzen. Der heutige Auftakt in Lüneburg wird live im … Weiterlesen
Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit … Weiterlesen
Die Landeskonferenzkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt hat sich am Wochenende in Magdeburg für die Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, eine Stärkung der Tarifbindung und eine schnellstmögliche Einführung eines Vergabegesetzes ausgesprochen. Im Rahmen der Konferenz wurde der Landeschef des … Weiterlesen
Das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone wird massiv einbrechen. Das prognostiziert die OECD – und sieht die Ursachen dafür hausgemacht: Den Staats- und Regierungschefs, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, werde eben kein Vertrauen mehr entgegengebracht, die Probleme lösen zu … Weiterlesen
Der Bundestag hat der Stärkung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die Bundeskanzlerin hat damit das Mandat für weitere Verhandlungen beim heutigen Eurogipfel. Trotz scharfer Kritik an ihrer Politik hat auch die SPD-Fraktion zugestimmt – aus Verantwortung für Europa. Und sie hat den … Weiterlesen
