Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. … Weiterlesen
Mit klaren Worten fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview, die Banken „wieder zu Dienern der Realwirtschaft“ zu machen. Richtig wäre eine Trennung von Investment Banking und Geschäftsbanken, so Gabriel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der SPD-Spitzenpolitiker sieht die Ideologie der Neoliberalen weltweit … Weiterlesen
Weltweit werden am Samstag Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. Die Proteste sind absolut berechtigt, sagt Andrea Nahles. Gemeinsam mit europäischen Amtskollegen fordert die SPD-Generalsekretärin entschiedene Schritte … Weiterlesen
„Kultur und Kunst sind das eigentliche Salz in der Salzstadt Bernburg“, so der Ausgangspunkt der Überlegung des Bernburger SPD OV-Vorsitzenden Friedel Meinecke, das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt e.V. in die Saalestadt einzuladen. „Die SPD hat eine große Tradition beim … Weiterlesen
Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine … Weiterlesen
In Bratislava zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der Slowakei für den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Das Parlament hatte die Pläne am Dienstag zunächst abgelehnt. Am Mittwoch hat sich Premierministerin Radicova offensichtlich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer geeinigt. Eine weitere Abstimmung … Weiterlesen
Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status … Weiterlesen
Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt – zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der … Weiterlesen
