Alles auf Ude

Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, … Weiterlesen

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Neues FAG soll 2013 in Kraft treten – Vernünftiger Ausgleich zwischen handlungsfähigem Land und leistungsfähigen Kommunen notwendig

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Finanzausgleichgesetz (FAG) debattiert. Dazu lagen ein Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Gesetzentwurf der Opposition (LINKE) vor. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Für die Finanzen auf … Weiterlesen

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Demografiegesetz auf Bundesebene – Familiäre Leistungen im öffentlichen Dienst müssen gewürdigt werden

Die Regierungsfraktionen bringen auf der kommenden Landtagssitzung am Freitag den Antrag „Den demografischen Wandel gestalten“ ein. Dazu erklärt Ralf Bergmann, Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: „Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Die Geburtenzahlen sind in den letzten … Weiterlesen

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Bürgerschaftliches Engagement im Fokus

Das Engagement in Bereichen der Kultur, Kunst und Musik gehört zu den attraktivsten Beteiligungsformen in Sachsen-Anhalt. Zu einem Erfahrungsaustausch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement für die Kulturarbeit in Bernburg“ lädt der SPD Ortsverein und das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt“ alle … Weiterlesen

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NPD-Bundesparteitag in Dessau-Roßlau verhindern

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den … Weiterlesen

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Wernigeröder Montagsgespräch wird auf den 6. Oktober verlegt

Der Wernigeröder SPD-Ortsverein wird dem Feiertag am 3. Oktober Rechnung tragen und das traditionelle öffentliche “Wernigeröder Montagsgespräch im Kartoffelhaus”, das regelmäßig am ersten Montag des Monats stattfindet, auf Donnerstag, den 6. Oktober, verschieben. Zu Gast wird dann der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sein und sich Fragen zum … Weiterlesen

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