Leserbriefe

In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt … Weiterlesen

Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und … Weiterlesen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag.

„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück.

Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron machen sich dafür stark, dass die Ukraine ein Beitrittskandidat für die Europäische Union wird. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Scholz beim Besuch in Kiew.

Um Freiheit und Demokratie besser verteidigen zu können, wird die Bundeswehr mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro modernisiert. Der Bundestag hat das von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Sondervermögen beschlossen.

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Das „ZDF Magazin Royale“ berichtete am Freitagabend über den Versuch im Sommer 2021 in allen Bundesländern Strafanzeigen in jeweils sieben Fällen von Hasskriminalität im Internet zu erstatten. Das Erstatten einer Anzeige im Polizeirevier Magdeburg ist gescheitert. Man wurde abgewiesen – … Weiterlesen