Leserbriefe

Ehemalige Heimkinder in der DDR erhalten mehr Hilfen. Das Bundeskabinett stockte am Mittwoch den Hilfsfonds „Heimerziehung in der DDR“ auf. „Wir können Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber wir übernehmen Verantwortung und wollen die Betroffenen unterstützen“, versprach Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Die Affäre um die Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland nimmt ein immer größeres Ausmaß an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierten am Mittwoch äußerst verärgert und forderten von den USA schnelle Konsequenzen.

„Doppelten Respekt“ zollt der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) der großen Koalition dafür, dass sie endlich den Mindestlohn einführt und die soziale Absicherung von Kulturschaffenden auf sichere Beine stellt. Der Schauspieler Heinrich Schafmeister, der auch Vorstandsmitglied in der 2600 Schauspieler vertretenden … Weiterlesen

Anders als in den USA und Kanada wird das Fracking im Schiefergestein in Deutschland bis auf weiteres nicht erlaubt. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium wollen zudem die gesetzlichen Anforderungen für die konventionelle Erdgasförderung deutlich verschärfen. „Erdgasförderung, ja – Fracking, nein“, … Weiterlesen

Wann ist das Land jemals so schnell vorangekommen? Nach der Bundestagswahl: Koalitionsverhandlungen, Mitgliedervotum, Europawahlkampf. Für die Sozialdemokraten kein Grund, sich zurückzulehnen. Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Regierung. Eine erste Bilanz kurz vor der Sommerpause.

Die SPD sorgt dafür, dass das Staatsbürgerschaftsrecht modernisiert wird. Der Bundestag hat die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder abgeschafft. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die längst überfällig war. Aber klar ist auch: Es ist nur … Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die … Weiterlesen

Mit einer absoluten Mehrheit wurde der sozialdemokratische Spitzenkandidat der Europawahlen im Mai, Martin Schulz, am Dienstag in Straßburg erneut zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Schulz hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die europäische Demokratie in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne gemacht … Weiterlesen

Mit dem neuen Bundesprogramm „Demokratie leben“ stärkt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Zivilgesellschaft und schafft Kontinuität im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Wir müssen den Menschen, die sich in ihrem Dorf oder ihrer Stadt gegen Rechtsradikale engagieren und wehren, den Rücken stärken“, … Weiterlesen