Leserbriefe

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt erneut die Gewerbesteuer der Kommunen infrage. Dies würde die ohnehin klammen Gemeinden schwer treffen. Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD) kritisiert den Vorstoß: „Es gibt keinerlei Grund, an der Gewerbesteuer zu rütteln.“ Die SPD will Steuerbetrug bekämpfen – … Weiterlesen

Der FDP-Gesundheitsminister Bahr möchte das Geschäft der privaten Krankenkassen ausweiten. Dies fördert die Zwei-Klassenmedizin. „Bahr gibt den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen“, kritisiert die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers.

Prominente Unterstützer machen sich für die SPD-Pläne zur Reduzierung von Waffenexporten stark. „Wir sind gegen Waffen-und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die die Menschenrechte missachten“, heißt es in dem Unterstützeraufruf, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Er wird … Weiterlesen

Die SPD will konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgehen. Am Montag haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Offenbach die Erklärung „Null Toleranz für Steuerhinterziehung“ vorgestellt.

Die SPD will gleiche Chancen für alle – und wird dafür ein sozial gerechtes Bildungssystem schaffen. Auf der Themenkonferenz „Gleiche Chancen für alle – eine gerechte Bildungspolitik für unser Land“ wurden am Montag in Offenbach Antworten für eine moderne Bildungspolitik … Weiterlesen

Marian Liesenfeld will, dass der Neuköllner SPD-Kandidat Fritz Felgentreu für seinen Bezirk in den Bundestag einzieht. Deshalb unterstützt der 25-jährige Politikstudent die SPD bei ihrem Tür-zu-Tür-Wahlkampf. Heute als Unterstützung an seiner Seite: Die Berliner Jusos-Campaignerin Lisa Treiling.

„Ich will Bundeskanzler werden für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, weil es gerecht zugeht“, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Themenkonferenz „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten der SPD-Hessen, hatte Steinbrück am Donnerstag nach … Weiterlesen

Die SPD wird für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Aus diesem Grund haben Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für die Landtagswahl zur Themenkonferenz „Gute Arbeit und gerechte Löhne“ nach Offenbach geladen.

„Ich will Bundeskanzler werden für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, weil es gerecht zugeht“, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf der Themenkonferenz „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten der SPD-Hessen, hatte Steinbrück am Donnerstag nach … Weiterlesen