Leserbriefe

„Ich werde als erste Maßnahme die Stromsteuer senken“: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Kompetenzteam-Mitglied Matthias Machnig ein energiepolitisches 10-Punkte-Sofortprogramm verfasst. Die SPD will die Energiewende zum Erfolg führen und das desaströse Management der Bundesregierung beenden.

Peer Steinbrück zieht klare Konsequenzen aus dem NSA-Skandal: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung das Thema Cyber-Sicherheit zur Chefsache machen“, verspricht Steinbrück. Mit einem 6-Punkte-Plan will der Kanzlerkandidat gegen Wirtschaftsspionage vorgehen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland vor Ausspähung schützen.

Nach drei Jahre langem Ringen haben sich Pflegekassen und Heimbetreiber auf eine Reform des sogenannten Plege-TÜV geeinigt. Anfang 2014 sollen die neuen Prüfregeln in Kraft treten. Was sich verbessert: nicht viel. Die Heimbetreiber leisteten massiven Widerstand gegen strengere Regeln. Was … Weiterlesen

Vereiste Weichen im Winter, defekte Klimaanlangen im Sommer, bundesweiter Personalmangel – die Pannenserie der Deutschen Bahn reißt nicht ab. Doch statt zu investieren, kassiert Schwarz-Gelb von der Bahn jährlich 500 Millionen Euro ab. Und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht tatenlos … Weiterlesen

Die Kompetenzteammitglieder Gesche Joost und Manuela Schwesig haben mit der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein am Montag in Potsdam die Veranstaltungsreihe StreetLab eröffnet. Gemeinsam mit Kindern und deren Eltern wurde das Thema „Familie und Netz“ mit kreativen Methoden bearbeitet. SPD.de hat mit … Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer erneut die Pkw-Maut durchsetzen. Angeblich nur für ausländische Fahrzeuge – dabei ist das europarechtlich gar nicht möglich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles entlarvt Seehofers Vorstoß als „offene Wählertäuschung“ und fordert: … Weiterlesen

Am kommenden Samstag, den 17.08.13 findet im Bürgerpark in Wernigerode, Dornbergsweg 27, das alljährliche Sommerfest der Harzer Jusos statt. „Hierzu laden wir ab 18 Uhr nicht nur die Jusos, sondern auch alle Interessierten herzlich ein“, so der Kreisvorsitzende Tobias Kascha … Weiterlesen

Wirtschaftliche und soziale Umbrüche hat Ostdeutschland in den vergangenen 24 Jahren bewältigt. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Wie nah sind wir diesem Verfassungsziel heute? Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Unter dem Motto „Neue Impulse für … Weiterlesen

Schwarz-Gelb ist angezählt: „Noch 45 Tage und wir sind die los!“, machte Peer Steinbrück zum Auftakt seiner „Klartext Open Air“-Tour in Hamburg klar – zum großen Jubel der 2500 Anwesenden, die sich bei gutem Wetter unter dem eigens dafür gestalteten … Weiterlesen