Leserbriefe

Die Affäre um unversteuerte Kapitalerträge des Bayern-München-Chefs Uli Hoeneß gibt der SPD mit ihrer erfolgreichen Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Recht. SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Es zeigt sich, worum es CDU/CSU und FDP beim Steuerabkommen mit der Schweiz ging: nämlich Steuerbetrüger zu … Weiterlesen

Am Samstag haben sich über zweihundert ehrenamtliche WahlkämpferInnen aus ganz Deutschland im Willy-Brandt-Haus getroffen. Eine Woche nach dem Bundesparteitag in Augsburg, auf dem die SPD ihr Regierungsprogramm für 2013-2017 beschlossen hat, wurde damit der Startschuss für das CampaignerInnen-Programm der SPD … Weiterlesen

Das Rüstungskonzern Krauss-Maffai Wegmann verkauft für Milliarden Euros Kampfpanzer und Waffen an das Emirat Katar. Damit billigt die Regierung von Angela Merkel (CDU) anscheinend abermals Waffenlieferungen an einen Staat mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. Uta Zapf von der SPD-Fraktion: „Ein Beleg für … Weiterlesen

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek hatte im Bundesrat die Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte eingebracht, die nun am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht. „Unsere Geduld ist am Ende. Wir brauchen die Quote!“, so Jana Schiedek in einem Namensbeitrag … Weiterlesen

Schwarz-Gelb will am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenquote stimmen und beschwichtigt mit der vagen Ankündigung über eine Quote ab 2020. Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag haben Fraueninitiativen und BürgerInnen ihrer Forderung nach der Frauenquote Nachdruck verliehen. SPD.de hat die … Weiterlesen

Der SPD-Ortsverein war beim Frühjahrsputz für den Bereich Charlottenlust eingeteilt. Da sich dort aber schon viele fleißige Helfer zusammen gefunden hatten, haben wir uns kurzfristig dazu entschieden, auf der Lust den Frühjahrsputz durchzuführen, sodass es zu einer kurzen zeitlichen Verzögerung … Weiterlesen

Peer Steinbrücks Länderreise führte den SPD-Kanzlerkandidaten am Montag nach Niedersachsen. In Hannover besuchte er die soziale Anlaufstellen „Mecki“, die Medizinische Hochschule und diskutierte mit Studierenden der Universität. Am Dienstag ging es in Braunschweig und Schladen weiter.

Am Mittwoch ist Tag des Ausbildungsplatzes. Nach aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit zeigt sich, dass es auch für Unternehmen zunehmend schwierig wird, ihre Ausbildungsstellen zu besetzen. Dazu erklären Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer … Weiterlesen

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte. Weil inzwischen auch viele Unions-Frauen dafür sind, täuscht Kanzlerin Merkel nun Einsicht vor und verspricht vage eine Quote ab 2020 – der „Tagesspiegel“ spricht von einer „Blamage“. … Weiterlesen