Leserbriefe

Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel … Weiterlesen

Abschluss des SPD-Bundesparteitags 2011. Zwei wichtige Anträge stehen noch auf der Tagesordnung: Morgens bringt Peer Steinbrück den Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ein – für Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Finanzmarktregulierung. Anschließend Andrea Nahles und Karl Lauterbach zur Bürgerversicherung bei Gesundheit und … Weiterlesen

Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und … Weiterlesen

Nach wichtigen Entscheidungen zur Europapolitik, für mehr direkte Demokratie und zur Parteireform stehen am heutigen Montag zunächst die Wahlen im Mittelpunkt des Interesses. Außerdem auf der Tagesordnung: Anträge zur Kinder- und Familienpolitik, zu Bildung und Integration sowie zu Arbeit und … Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Ausmaße der Euro-Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einem Rückfall in nationalstaatliche Isolation gewarnt. Über Europa hinaus gehe es außerdem um eine globale Ausgewogenheit der Interessen, sagte der Parteichef auf einer internationalen Fachkonferenz der SPD.

In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Weiterlesen

„Familie heute ist bunt“, so beginnt der Leitantrag „Familienland Deutschland: Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik“. Wie kann gerechtere Förderung aussehen? Wie wird unsere Arbeitswelt familienfreundlicher? Und warum will die SPD das Ehegattensplitting reformieren? SPD.de sprach mit SPD-Parteivize Manuela Schwesig.

Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und … Weiterlesen