Zurzeit wird in den Medien zu den ersten 100 Tagen der CDU-FDP-Bundesregierung ein Resümee gezogen, das angesichts des Chaos im Merkel-Westerwelle-Bündnis nicht zu Unrecht verheerend ausfällt. Für die CDU ist Heike Brehmer seit über 100 Tagen im Bundestag – und sollte dort eigentlich unseren Wahlkreis vertreten. In den Medien war sie bislang sehr unauffällig: So nahm sie wohl an zwei Neujahrsempfängen ihrer CDU teil und erklärte auf Nachfrage der Volksstimme, warum sie für die Fortführung des Krieges in Afghanistan und der anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat. Dies ist angesichts der fleißigen Presse-, Vorort- und Öffentlichkeitsarbeit ihrer sozialdemokratischen Vorgänger Marhold und Steppuhn sehr ernüchternd. Seit 1998, seitdem die Wähler der SPD das Direktmandat für den Bundestag im Harz übertrugen, war Bundespolitik vor Ort greifbar, nachvollziehbar und ansprechbar. Man erinnert sich noch an die “dunklen Zeiten”, als von 1990 bis 1998 für unseren Wahlkreis die CDU-Frau Monika Brudlewsky im Bundestag saß: Da kam der Harz in der Bundespolitik nicht vor und die Bundespolitik nicht im Harz. Nach elf Jahren erfolgreichen sozialdemokratischen Engagements für den Harz in Berlin durch Tobias Marhold und Andreas Steppuhn (und übrigens auch durch Eberhard Brecht aus Quedlinburg) steht zu befürchten, dass mit der CDU-Abgeordneten Brehmer unser Wahlkreis wieder zu einem weißen Fleck in der Bundespolitik wird. Das beginnt schon bei der Erreichbarkeit von Frau Brehmer: Weder auf ihrer Homepage, noch auf der Seite des Bundestages findet man die Information, wo die Abgeordnete ihr Büro im Wahlkreis hat – oder ob es vielleicht noch immer gar keines gibt! Kein Hinweis, wer für Frau Brehmer ein solches Büro leitet – oder ob die Abgeordnete vielleicht noch immer gar keinen Wahlkreismitarbeiter hat? Das wäre allerdings ein Skandal, ähnlich dem bizarren Fall des CDU-Landtagsabgeordneten Madl. Denn: Als Bundestagsabgeordneter erhält man monatliche Pauschalen für die Unterhaltung von (mehreren) Wahlkreisbüros. Die steuerfreie Kostenpauschale beträgt derzeit maximal 3.690 Euro pro Monat. Auch die Beschäftigung von Mitarbeitern wird über eine sogenannte Mitarbeiterpauschale monatlich vom Steuerzahler mitfinanziert. Was macht die CDU-Frau eigentlich mit diesen seit drei Monaten fließenden Beträgen? Warum ist sie telefonisch nicht persönlich oder in Form eines Mitarbeiters im Wahlkreis erreichbar (sondern nur über den CDU-Kreisverband in Halberstadt)? Scheut Frau Brehmer den Bürgerkontakt? Und warum verschweigt sie eigentlich in ihrem Lebenslauf (auch auf ihrer Homepage) stets, dass sie im Frühjahr 1989 in die damals noch stramm sozialistische und mitregierende DDR-CDU eintrat – zu einer Zeit also, als die meisten Bürger der DDR sich zumindest gefühlsmäßig schon längst vom SED-Staat abgewandt hatten?
Ralf Mattern