Die SPD-Wernigerode verfolgt seit 1990 im Stadtrat eine pragmatische Politik, die einen großen Anteil an der positiven Entwicklung unserer Stadt und der Ortsteile hat. Darauf sind wir stolz. Wir wollen daran kompetent und verantwortungsbewusst gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern anknüpfen.
Unterstützt durch das hohe Engagement der Bürgerinnen und Bürger hat Wernigerode gute Chancen, seine wirtschaftliche, touristische und kulturelle Stellung im Harz, in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus weiter zu verbessern. Wir – die Wernigeröder SPD – setzen nicht auf Illusionen, sondern sagen konkret und praktisch, was zu verwirklichen geht.
Hier geht es zu unserem ZEHN-PUNKTE-PROGRAMM in dem wir unsere wichtigsten Vorhaben für die Stadtratswahl am 09. Juni kurz zusammengefasst haben.
Das haben wir erreicht
Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und die Oberbürgermeister Ludwig Hoffmann, Peter Gaffert und Tobias Kascha haben in den vergangenen Jahren durch ihren Einsatz und ihr Engagement Wernigerode weiter vorangebracht. Beispielhaft können wir auf einige Erfolge aufmerksam machen, die Wernigerode stark gemacht haben und an denen wir weiter arbeiten wollen:
- Durch den Neubau der August-Hermann-Francke-Grundschule und dem Anbau an der Henning-Calvör-Grundschule in Silstedt finden die Schülerinnen und Schüler optimale Lernvoraussetzungen vor. In der Adolph-Diesterweg-Grundschule wurde eine neue Mensa geschaffen.
- In den Gewerbegebieten „Nordwest“ und „Smatvelde“ haben sich neue Firmen angesiedelt, vorhandene sich erweitert – die Flächen sind weitestgehend vermarktet.
- Der Tourismus ist weiter im Aufschwung. Unsere Stadt mit ihren Ortsteilen ist in Sachsen-Anhalt Marktführer. In 2023 wurde ein neuer Rekord an Übernachtungen erzielt.
- Unsere Stadtwerke sind ein preisgünstiger Versorger für Gas, Wasser, Strom und Wärme. In der Energiekrise 2022 haben sich die Stadtwerke als verlässlicher Partner für Bürgerschaft und Wirtschaft erwiesen. Ihre Gewinne kommen dem städtischen Haushalt zu Gute, sowie der Förderung von Wissenschaft, Kultur und Sport.
- Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWW steht für modernes und bezahlbares Wohnen. Nach vielen Jahren werden erstmals wieder Neubauprojekte realisiert. Die Gesellschaft für Sozialeinrichtungen GSW steht für eine qualifizierte Pflege und Betreuung.
- Die Wernigerode Tourismus GmbH (WTG) betreibt erfolgreich Tourismuswerbung. Sie organisiert vielfältige Veranstaltungen in Wernigerode und den Ortsteilen.
- Sowohl der Bürgerpark als auch der Miniaturenpark sind attraktive Anziehungspunkte für Einheimische und Touristen. Die Erweiterungen, wozu vorrangig der neue Erlebnisturm zählt, haben die Strahlkraft weiter erhöht.
- Das Philharmonische Kammerorchester ist für Stadt und Region ein kulturelles Aushängeschild. Mit dem Umbau der Liebfrauenkirche zum Konzerthaus hat das Orchester dauerhaft eine neue Spielstätte gefunden.
- Durch gezielte finanzielle Förderung wird eine vielfältige Vereinslandschaft in Wernigerode und den Ortsteilen unterstützt.
- Die Stadt wurde mehrfach für Ihr Engagement im Umweltschutz, beim Energiemanagement und für das Stadtgrün ausgezeichnet.
Unser Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre
Gutes Wohnen
- Wir setzen uns dafür ein, dass Wernigerodes Innenstadt ihren berühmten historischen und lebendigen Charakter behält und dabei ein attraktiver Wohn- und Einkaufsstandort bleibt.
- Wir unterstützen die weitere Modernisierung von Burgbreite, Stadtfeld und Harzblick.
- Wir fordern, dass sich Familien mit schmalem Geldbeutel in Wernigerode wohlfühlen können. In diesem Preissegment muss ein ausreichendes Angebot bereitgestellt bleiben. Dafür möchten wir die GWW in die Pflicht nehmen.
- Wir setzen weiter auf den privaten Wohnungs- und Hausbau. Die beschlossenen Bebauungspläne müssen zeitnah umgesetzt Aktuell gibt es deutschlandweit aufgrund der gestiegenen Zinsen und Baukosten eine große Zurückhaltung beim Neubau. Die Nachfrage nach Wohnraum bleibt trotzdem weiterhin hoch. Deshalb werden wir an unserem eingeschlagenen Kurs festhalten.
- Die Vergabe von kommunalen Grundstücken für private Bauvorhaben sollte sich nicht nur am maximalen Erlös orientieren. Soziale Kriterien müssen ebenfalls mit einbezogen werden.
- Wir fordern, dass das gesamte Stadtgebiet einschließlich der Ortsteile flächendeckend ein Angebot für einen Glasfaseranschluss erhält, das zeitnah umgesetzt wird. Eine gute Internetverbindung ist die Grundlage für das Arbeiten im Home-Office und unsere Wirtschaft vor Ort.
Ausgezeichnete Bildungsqualität
- Wir setzen uns für eine moderne Bildungslandschaft ein – von der KiTa bis zur Hochschule, von der beruflichen Ausbildung bis zur künstlerischen Bildung. Chancengleichheit ist für uns oberstes Gebot.
- Die Grundschulen müssen an allen Standorten gute Bedingungen für die Kinder bieten und dauerhaft erhalten bleiben.
- Wir streben weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der Hochschule Harz und anderen Forschungseinrichtungen an.
- Wir sorgen für eine optimale Förderung aller Kinder durch eine vielfältige KiTa-Landschaft. Dabei ist auf einen ausgewogenen Beitrag für die Eltern zu achten.
Wirtschaftsförderung
- Wir setzen uns für die Ansiedlung neuer Unternehmen und deren positive Entwicklung ein.
- Wir erwarten ein hohes Niveau der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, die für Industrie, Handwerk, Tourismuswirtschaft, Verwaltung, Gesundheitswesen und andere Bereiche an öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen und an der Hochschule Harz ausgebildet werden.
- Die Verknüpfung der Hochschule Harz und unserer regionalen Wirtschaft muss weiter gestärkt werden.
- Wir achten auf faire Wettbewerbsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, vor allem hinsichtlich tariflicher Standards.
- Wir haben den Fachkräftemangel für den Wirtschaftsstandort Wernigerode als ein Kernproblem der nächsten Jahre erkannt und unterstützen jede Initiative zur branchenübergreifenden Gewinnung von Arbeitskräften. Ein gutes Beispiel ist das Fachkräfteprojekt mit Hoi An.
Weiterentwicklung des Tourismus
- Wir engagieren uns dafür, dass Wernigerode seine Position als touristischer Marktführer im Harz und in Sachsen-Anhalt weiter ausbaut.
- Wir setzen uns für eine weitere finanzielle Unterstützung der Harzer Schmalspurbahnen ein. Der technologische Umbau der Loks in umweltfreundlichere Antriebe soll vorangetrieben werden.
- Wernigerode muss endlich besser an das Bahnnetz angebunden werden. Dies ist sowohl für den Tourismus als auch für die Einheimischen von großer Bedeutung. Als ersten Schritt muss es wieder eine durchgängige Verbindung von Hannover bis Halle ohne Umstieg geben, um den Anschluss an den Fernverkehr zu gewährleisten.
- Wir begrüßen eine verstärkte Förderung des internationalen Tourismus, auch und besonders aus Asien.
- Wir unterstützen weitere private Investitionen in Schierke. Durch die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels müssen weitere Attraktionen unabhängig vom Schnee geschaffen werden.
- Wir setzen uns für eine weiterhin hohe Akzeptanz des Tourismus in der Einwohnerschaft ein.
Vielfalt in der Kultur
- Wir werden an der finanziellen Förderung kultureller Veranstaltungen der Stadt und der Vereine festhalten.
- Wir stehen zur aktiven Unterstützung der Stadt für das Schloss, für die Stadtbibliothek, das Harzmuseum und das Philharmonische Kammerorchester.
- Wir bekennen uns zum internationalen Johannes-Brahms Chorfestival.
Generationen und Soziales
- Wir halten die städtische Jugendarbeit als freiwillige Aufgabe für unverzichtbar. Dafür haben wir die Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Center durchgesetzt. Dabei müssen zukünftig weitere Konzepte entwickelt werden, um mehr Jugendliche zu erreichen.
- Wir unterstützen die Arbeit der Seniorenvertretung der Stadt sowie des Familien- und Seniorenhauses in der Steingrube 8.
- Wir fördern weiter das Frauenzentrum bei der vielfältigen Arbeit für Frauen und Mädchen.
- Wir befürworten eine geordnete Zuwanderung aus dem Ausland, insbesondere von Fachkräften.
- Durch den Krieg in der Ukraine haben wir in den letzten zwei Jahren vielen Menschen einen sicheren Ort zum Leben ermöglicht. Wir unterstützen die Bemühungen zur Integration von Geflüchteten und Zugewanderten. Zur Einbindung in unseren Arbeitsmarkt müssen die Geflüchteten schnell ein Angebot für einen Deutschkurs erhalten.
- Wir fördern das weitere Zusammenwachsen mit den Ortsteilen.
Gute Gesundheitsfürsorge
- Wir fordern eine bessere ambulante Gesundheitsfürsorge durch mehr Fachärzte. Lange Wartezeiten und das Ausweichen zu Ärztinnen und Ärzten in der Umgebung müssen der Vergangenheit angehören.
- Die aktuellen Entwicklungen des kommunalen Harzklinikums bereiten uns Sorgen. Wir setzen uns für den dauerhaften Erhalt des Standortes in Wernigerode ein.
Sport als Lebenselixier
- Wir engagieren uns für die finanzielle Förderung der Sportvereine in der Stadt und den Ortsteilen.
- Wir wollen die gute Qualität der Sporthallen und -plätze, sowie der städtischen Schwimmbäder erhalten.
- Wir setzen uns dafür ein, dass die städtischen Sporthallen auch in den Ferien von den Vereinen genutzt werden können.
Solide Finanzen
- Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzmitteln. Das heißt für uns: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparsamkeit, notwendigen Zukunftsinvestitionen und leistungsfähiger Verwaltung für ein bürgernahes städtisches Dienstleistungsangebot.
- Der eingeschlagene Weg des Haushaltskonsolidierungskonzeptes muss umgesetzt werden, um finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsprojekte zu haben. Dabei hat sich unsere SPD-Fraktion wie keine andere Fraktion engagiert.
- Wir fordern auskömmliche Finanzzuweisungen des Landes.
- Wir bekennen uns zur Beibehaltung freiwilliger städtischer Dienstleistungen und Förderungen in Kultur und Sport sowie der Jugend- und Seniorenarbeit.
- Wir lassen keine Privatisierung städtischer Gesellschaften zu, erwarten aber auch deren Wirtschaftlichkeit.
Sichere Stadt
- Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsamt, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.
- Wir fordern mehr sichtbare Polizeibeamte vor Ort, um das Sicherheitsgefühl zu verbessern.
- Wir fordern eine schnelle Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung.
- Wir unterstützen eine gute Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren und der Wasserwehr, um die Aufgabenwahrnehmung sicher zu stellen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur örtlichen Gemeinschaft. Wir müssen die Bereitschaft insbesondere junger Menschen fördern, sich in den Feuerwehren zu engagieren.
- Der bereits eingeschlagene Weg beim Hochwasserschutz muss fortgesetzt werden. Unsere Stadt wird aufgrund des Klimawandels zukünftig öfter mit Extremwetterlagen konfrontiert sein.
Mobilität und Verkehr
- Wir setzen uns dafür ein, dass das Citybus-System weiterhin finanziell unterstützt wird. Durch Verhandlungen mit der HVB muss das Ziel erreicht werden, dass der Halb-Stunden-Takt erhalten bleibt. Dabei gilt es aber eine ausufernde Kostenbeteiligung der Stadt Wernigerode zu vermeiden.
- Wir fordern die weitere Verbesserung des innerstädtischen und regionalen Radwegenetzes, vor allem die Beseitigung von Lücken entlang der Bundes- und Landesstraßen.
- Wir setzen uns für die Sanierung von öffentlichen Gehwegen ein.
- Wir werden auf die zügige Realisierung des Tunnels unter dem Fenstermacherberg im Verlauf der B 244 achten.
- Wir fordern ein finanziell untersetztes jährlich fortzuschreibendes Programm zur Instandsetzung kommunaler Straßen. Wir fordern eine schnelle Sanierung beispielsweise der Minslebener Straße und der Straße „Am Kupferhammer“.
Umwelt- und Klimaschutz stärken
- Wir unterstützen weiter die städtischen und privaten Initiativen zu Umweltschutz, CO2-Einsparungen und zum Erhalt eines attraktiven Stadtgrüns. Die enge Zusammenarbeit mit dem Nationalpark Harz ist uns wichtig. Die Nutzung erneuerbarer Energien muss weiter ausgebaut werden.
- Wir unterstützen die Klimapartnerschaft mit der vietnamesischen Stadt Hoi An.
- Wir setzen uns für eine an Nachhaltigkeit orientierte Bewirtschaftung des Stadtwaldes mit dem Ziel eines vitalen Mischwaldes ein. Dabei muss die begonnene Aufforstung im hohen Tempo fortgesetzt werden.
- Wir unterstützen die Errichtung zentraler Wind- und Solarparks mit finanzieller Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Damit soll die Akzeptanz vor Ort weiter gestärkt werden.
- Wir fordern einen für die Bürgerinnen und Bürger transparenten Prozess für die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung.
Bürgernahe Stadtverwaltung
- Wir unterstützen die Stadtverwaltung als bürgernahen Dienstleister und möchten bürokratische Hürden weiter abbauen.
- Die internetbasierten Dienstleistungen sollen ausgebaut werden.
Aktive Teilhabe und lebendige Demokratie
- Wir grenzen uns klar gegen demokratiefeindliche und rechtsextreme Gruppierungen ab und schließen eine Zusammenarbeit mit diesen im Stadtrat kategorisch aus.
- Wir unterstützen Institutionen und Projekte zur Förderung von Demokratie und bürgerschaftlichem Engagement.
- Wir fordern besonders junge Menschen auf, sich in politische Entscheidungsprozesse und Diskussionen einzubringen und unterstützen Beteiligungsformate.
- Wir bieten weiterhin den Bürgerdialog an, zum Beispiel die regelmäßigen „MittenDrin“-Gespräche.
- Wir bieten regelmäßig öffentliche Sprechstunden unserer Stadtratsfraktion an.
- Wir verstehen ehrenamtliches Engagement als unerlässlichen Beitrag zum städtischen Leben und freuen uns über die verschiedenen Formen der Würdigung Ehrenamtlicher durch die Stadt.
Wir sind den Idealen der SPD verpflichtet!
Seit mehr als 150 Jahren steht unsere Partei wie keine andere für:
- Solidarische Gesellschaft statt Ellenbogengesellschaft
- Chancengleichheit in Bildung und Arbeitswelt
- Eine moderne, wettbewerbsfähige Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen zu fairen Bedingungen
- Ein starkes demokratisches Europa
- Demokratie und Menschenrechte – vor Ort und weltweit
- So viel Freiheit wie möglich – so viel Staat wie nötig