Die Fraktion SPD / BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN im Stadtrat von Wernigerode reagiert mit Besorgnis auf die jüngste politische Entwicklung und die Berichterstattung in der Harzer Volksstimme. Sie kritisieren insbesondere den CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Winkelmann für eine offensichtliche Annäherung an die AfD bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen.
In den vergangenen Monaten seien wiederholt Beschlüsse im Stadtrat nur durch gemeinsame Mehrheiten von CDU und AfD zustande gekommen. Dies schade dem Ansehen der Stadt und konterkariere wichtige Zukunftsentscheidungen.
„Wenn Beschlüsse wie die Aufhebung des Klimanotstands oder die Ablehnung des Maßnahmenkatalogs gegen zukünftige Wetterextreme nur durch die Stimmen von CDU und AfD möglich werden, dann ist das ein fatales politisches Signal“, warnt André Boks, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat .
„Wir sehen hier eine klare Verantwortung bei Herrn Winkelmann, der seine Fraktion auf diesen Kurs führt“, so Boks weiter. „Diese wiederholte Zusammenarbeit, ob stillschweigend oder offen, untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Mitte in Wernigerode.“
Die SPD mahnt eindringlich zur Geschlossenheit der demokratischen Kräfte. „Seit ihrer Gründung im Jahr 1863 steht die SPD standhaft für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – und gegen jeden Rechtsextremismus. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, ob direkt oder indirekt, darf es auf keiner Ebene geben“, betont Karsten Schröder, Vorsitzender der Wernigeröder SPD und Stadtrat.
„Wir appellieren daher eindringlich an die CDU und speziell an Matthias Winkelmann, ihren politischen Kurs zu korrigieren und sich eindeutig zur Brandmauer gegen Rechtsextreme zu bekennen. Wir brauchen die CDU an unserer Seite im gemeinsamen Einsatz für unsere demokratischen Werte, gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Wernigerode steht vor großen Herausforderungen – diese lassen sich nur gemeinsam lösen, mit klaren demokratischen Mehrheiten und ohne Zugeständnisse an antidemokratische Positionen“, so Karsten Schröder abschließend.
Jörg Büchting, Regionalgruppensprecher von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, ergänzt: „Demokratie bedeutet, sich abzugrenzen von Kräften, die sie aushöhlen wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – direkt oder indirekt – darf es auf keiner Ebene geben. Wernigerode braucht verlässliche Partner für Fortschritt, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Unterzeichnet:
André Boks – Fraktionsvorsitzender SPD/ BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN
Karsten Schröder – SPD-Ortsvereinsvorsitzender Wernigerode
Jörg Büchting – Regionalgruppensprecher BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN