“Was bringt das Konjunkturpaket II den Wernigerödern?”
Zu seinem traditionellen Bürgerstammtisch Anfang des Monats hatte der SPD-Ortsverein Wernigerode den Bundestagsabgeordneten Andreas Steppuhn (SPD) zu Gast. Er trug wesentliche Teile des kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Konjunkturpaketes II vor. Dabei wurde zunächst deutlich, dass dieses Paket einen Kompromiss zwischen den „Handschriften“ der in der Regierung vertretenen Parteien CDU/CSU und SPD darstellt. Die Unionsfraktion bevorzugt Steuererleichterungen, von denen aber z.B. Rentner, Geringverdienende oder Studenten nicht profitieren. Der sozialdemokratische Vorschlag für eine zeitweilige Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Unterstützung der Finanzierung des Paketes wurde von der CDU/CSU abgelehnt. Die SPD hingegen bevorzugt Erleichterungen für Alle und nachhaltig wirkende Investitionen. So sollen in den Kommunen mit Unterstützung des Bundes und des Landes Investitionen z.B. für Hochschulen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser durchgeführt werden, bei denen der Klima- und Umweltschutz im Mittelpnkt steht und besonders das einheimische Handwerk profitieren soll. Von der von der SPD initiierten Senkung des Krankenkassenbeitrages haben auch nicht Steuern zahlende Geringverdiener und die Rentner etwas. Der Ausbau der Breitbandnetze für eine moderne Kommunikation wird durch das Konjunkturpaket II ebenso gefördert, wie die Unterstützung der Kurzarbeit (statt Arbeitnehmer zu entlassen). Die Sozialdemokraten konnten sich auch durchsetzen bei der Festlegung gesetzlicher Mindestlöhne für weitere Branchen. Breiten Raum nahm in der Diskussion darüber hinaus die landläufig als „Abwrackprämie“ genannte Zahlung von 2500 € für die Anschaffung eines neuen Autos ein, wenn das mindestens neun Jahre alte Auto verschrottet wird. Damit soll die Absatzkrise der Automobilindustrie als Schlüsselindustrie Deutschlands gemildert werden. Manchen Gästen des Stammtisches ging die gleichzeitige Wirkung zu Gunsten des Klimaschutzes allerdings nicht weit genug. Einig waren sich die zahlreich erschienenen Anwesenden, dass die Länder schnell Möglichkeiten finden müssen, damit auch finanzschwache Kommunen das Investitionsprogramm nutzen können. Die anwesenden Kommunalpolitiker wurden aufgefordert, sich in ihren Gremien für eine schnelle Umsetzung einzusetzen.
