“Ursachenforschung am Stammtisch des Wernigeröder SPD-Ortsvereins nach der Bundestagswahl”
Hoffmann: Wir hatten keine wirkliche Regierungsoption
Nein, es gab an diesem SPD-Stammtisch keine Personaldebatte. Der aufmerksame Beobachter wird sich erinnern, dass ein seinerzeit parteiintern höchst umstrittener Landesvorsitzender zuallererst im Wernigeröder Ortsverein für sich geworben hatte. Die aus Sicht der Sozialdemokraten dramatisch verlorene Bundestagswahl war das Thema des Treffens, und die Frage nach dem „Wie geht es weiter?“ sollte die Diskussion beherrschen – so war es geplant. Da es bei Wahlen bekanntlich auch um Personen geht, kam die Analyse dennoch nicht ohne Bewertung der Kandidaten Frank-Walter Steinmeier und Andreas Steppuhn aus. Dem gescheiterten Kanzler-Bewerber hielt Ortsvereinschef Ludwig Hoffmann vor, er habe sich außenpolitisch „von der Kanzlerin Merkel die Butter vom Brot nehmen lassen müssen“. Zu ihrem abgewählten Abgeordneten hieß es, er habe sich dem negativen Bundestrend nicht entziehen können. Hoffmann zufolge zeige die Analyse, dass das Lager aus CDU/FDP mehr Stimmen habe als SPD und Linke. Also könnten soziale Themen nicht das entscheidende Wahlkriterium gewesen sein, wenn quasi die Krisenverursacher vom Wähler noch belohnt würden. Wer Wahlprogramme zu Slogans verknappe, sei wohl der bessere Politikverkäufer. Aber auch der bessere Politiker? Eine Ursache „des sehr, sehr enttäuschenden Wahlergebnisses“ sei auch, so Hoffmann, dass seine Partei keine Regierungsoption hatte. Die Linke als Partner sei ausgeschlossen worden, und die umworbene FDP habe Nein gesagt. Schwarz-Gelb in Berlin lediglich verhindern zu wollen, sei keine ausreichend mobilisierende Botschaft gewesen. Auch habe man es zu wenig verstanden, eigene Erfolge in der Sozialpolitik vorzuweisen, stattdessen die Quittung für die Rente mit 67, höhere „Merkel“- Mehrwertsteuer und Hartz IV erhalten. Hoffmann erinnerte daran, dass bei Einführung dieser Sozialreform CDU- und FDPPolitiker moniert hatten, die Vorschläge seien nicht weitreichend genug. Die Debatte über den richtigen Umgang mit der Linken, einmal wurde sogar der historische Vergleich mit der USPD bemüht – inklusive des Vorschlags, „die vernünftigen Köpfe für uns zu gewinnen“ – beherrschte den SPD-Stammtisch. Vom „Entzaubern durch Regierungsverantwortung“ war genauso die Rede wie der Linken auch vorgehalten wurde, einerseits lehne sie Hartz IV radikal ab und fordere gleichzeitig ein höheres Hartz-IV-Einkommen. Und der Blick nach vorn? In knapp zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt. Die SPD sollte sich schnell auf ihre programmatischen Stärken besinnen und offen auf politische Partner zugehen, die bereit seien, sozialdemokratische Positionen zu unterstützen – dabei wurde am Stammtisch die Linke ausdrücklich genannt. Und die Genossen wurden zum Schulterschluss aufgerufen: Das Leben gehe auch für Sozialdemokraten trotz des Wahldebakels weiter. Nach der Ursachenforschung müsse sich weiter engagiert werden. Hoffmann: „Wer viel SPD-Politik will, muss kämpfen, dass unsere Partei an die Regierung kommt.“ Eine Personalkritik gab es übrigens doch: An der mit keinem Gremium abgestimmten Erklärung Steinmeiers, er werde der neue Bundestags- Fraktionschef sein.
