“Wahlauswertung II – Was Schwarz-Gelb tatsächlich vorhat”
Auch der Bürgerstammtisch im November beschäftigte sich mit der Bundespolitik – dieses Mal aus Sicht des Bürgers auf die neue Regierung. Heftig kritisiert wurde der Start des CDU-CSU-FDP Kabinetts. Unter dem Motto “Was für ein Chaos in der Bundesregierung” stellten die Gäste fest, dass der sogenannte Koalitionsvertrag seines Wortsinns nicht würdig scheint: Die CDU-CSU-FDP- Koalitionäre wissen kurz nach ihrer Vertragsunterschrift nicht, ob zu so “unbedeutenden Dingen” wie zu einer Steuerreform kommt oder nicht, ob es die sogenannte “Herdprämie” für Frauen gibt oder nicht, ob es eine Gesundheitsreform gibt oder nicht… Hingegen scheint klar, dass in das Mietrecht zuungunsten der Vermieter eingegriffen wird, dass Atomkraftwerke noch länger Atommüll produzieren sollen und dass der Mindestlohn in den Branchen, wo er gilt, abgeschafft werden soll. Die vorwiegend Reiche betreffenden Entlastungen bei Einkommens- und Erbschaftssteuern sollen die Länder bezahlen. “Dies”, so ein Gast des Stammtisches, “ist so unglaublich dreist, dass selbst die CDU-geführten Bundesländer gegen ihre eigene Bundeskanzlerin wettern und sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen.” Ralf Mattern, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, sagte: “Edmund Stoiber hat die Öffentlichkeit schon 2005 vor diesen Regierungs- “Leichtmatrosen” gewarnt. Einen solchen Rohrkrepierer-Regierungsstart hätte mal 1998 Rot-Grün machen sollen – wie hätte sich da die konservative Presse und das bunte Blatt mit den großen Buchstaben vor Angriffen, Diffamierungen und Verrissen überschlagen!”
