Der Leserbriefautor stellt die kuriose These auf, dass Politiker der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung „beleidigt“ würden. Zumindest in der Volksstimme sind mir solche „Beleidigungen“ nicht aufgefallen. Wohl aber eine fassungslos machende politische Dilettanz von Schwarz-Gelb: Nur einige wenige Beispiele: Außenminister Westerwelle enthält sich im UNO-Sicherheitsrat zum Libyenproblem, um danach Soldaten für Bodeneinsätze anzubieten. Verkehrsminister Ramsauer hält an dem zweifelhaften Kraftstoff E10 unbelehrbar fest. Wirtschaftsminister Brüderle plappert vor der Industrielobby aus, dass das AKW-Moratorium nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Ex-Verteidigungsminister Guttenberg wird von der Uni Bayreuth als Betrüger bezeichnet und trickst, um die Veröffentlichung des Berichtes – letztlich erfolglos – zu verhindern. Frauenministerin Schröder bettelt erfolglos bei den DAX-Unternehmen für eine Frauenquote und schafft es nicht, für die Chancengleichheit der Frauen ein Gesetz zu schaffen. Umweltminister Röttgen zerschlägt den Rot-Grünen-Atomkompromiss zugunsten längerer AKW-Laufzeiten und hat nun Schadensersatzklagen der Atomindustrie am Hals, weil deren Profit-Planungen mit dem AKW-Moratorium gefährdet sind. Finanzminister Schäuble wollte sich von der Atomindustrie rund 15 Milliarden Euro (Peanuts im Vergleich zum Reingewinn) über eine Brennelementesteuer holen – die nun ebenfalls nicht fließen werden. Arbeitsministerin von der Leyen wollte langzeitsarbeitslosen Ehrenamtlern die Aufwandsentschädigung von 2100 Euro im Jahr wegnehmen (und wurde von der SPD im Bundesrat gebremst). Gesundheitsminister Rößler steigt in die Kopfpauschale und die Drei-Klassen-Medizin ein und erhöht die Kassenbeiträge und Zuzahlungen der Patienten. Entwicklungshilfeminister Niebel leitet ein Ministerium, das er vor der Wahl um jeden Preis abschaffen wollte. Und Kanzlerin Merkel ist mit dem selbst angerichteten Chaos völlig überfordert. Beleidigen kann man diese Regierung wirklich nicht – sie beleidigt hingegen die Geduld und Intelligenz der Bevölkerung. Wie sagte doch einst Edmund Stoiber (CSU!) über die Protagonisten von Schwarz-Gelb? „Im Vergleich zur Rot-Grünen Bundesregierung sind das alles Leichtmatrosen.“ Recht hatte er.
Ralf Mattern, Wernigerode