„Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“

Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allein kann das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht nicht verhindern – dafür wäre auch eine Mehrheit im Bundestag notwendig. In einem Namensbeitrag für SPD.de betont Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es wird in einer SPD-geführten Regierung kein solches Leistungsschutzrecht für … Weiterlesen

„Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“

Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat allein kann das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht nicht verhindern – dafür wäre auch eine Mehrheit im Bundestag notwendig. In einem Namensbeitrag für SPD.de betont Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es wird in einer SPD-geführten Regierung kein solches Leistungsschutzrecht für … Weiterlesen

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