Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende, hat die Pläne von Sozialministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut scharf kritisiert. „Die Betroffenen werden von der Zuschussrente nicht profitieren“, sagte Kraft am Montag. Eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge sei ebenfalls der falsche … Weiterlesen
Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Idee des Innenministers mag auf den ersten … Weiterlesen
Unsere Serie „Dienst am Menschen“ hat bei Leserinnen und Lesern für ein breites Echo gesorgt. Viele stellten uns konkrete Fragen – und fordern die Politik zum Handeln auf. SPD.de sprach mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig darüber, wie die SPD … Weiterlesen
Riesenwirbel um die „Vermisst-Plakate“, mit denen Innenminister Friedrich (CSU) gegen die islamistische Radikalisierung junger Migranten werben will. Kritiker werfen ihm vor, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen. SPD-Vizin Aydan Özoguz verlangt einen sofortigen Stopp der Plakataktion. Die Plakate seien völlig … Weiterlesen