Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer: Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulantensteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr … Weiterlesen
Die Vorgänge in Insel bei Stendal haben am letzten Wochenende eine neue, ungeahnte Qualität erhalten. Der Versuch das Haus zu stürmen, in dem die beiden ehemaligen Straftäter wohnen, musste von der Polizei abgewehrt werden. Zunehmend wird die örtliche Bürgerinitiative von … Weiterlesen
Gesine Schwan ist zornig. In der EU geht so einiges „den Bach runter“, doch ein massives öffentliches Engagement für Europa fehlt ihr. Richtet die Bundesregierung ihre Europapolitik nach machttaktischen Interessen aus? „Andere moralisch zu diskreditieren, halte ich für eine verantwortungslose … Weiterlesen
Letzte Chance, die „familienpolitische Dummheit“, wie es SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte, zu begraben: Heute wollen die Koalitionsspitzen unter anderem auch über das umstrittene Betreuungsgeld beraten. Die SPD bietet dem gegenüber Hilfe beim dringend notwendigen Krippenausbau an – wenn nicht vorher … Weiterlesen