Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft des Landtages von Sachsen-Anhat hat sich heute mit den Änderungsvorhaben der Bundesregierung beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) und mit der Krise der Solarindustrie befasst.Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD bekennt sich eindeutig … Weiterlesen
In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit den Stimmen der Koalition und der Linken den Weg zur Errichtung des Kompetenzzentrum frühkindliche Bildung an der Hochschule Magdeburg/Stendal freigemacht. Dazu erklärt Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der … Weiterlesen
Explodierende Beiträge und zahlreiche Beschwerden von Privatversicherten, denen der Wechsel in kostengünstigere Tarife erschwert wird. Die Verbraucherzentralen schlagen Alarm und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die heutige PKV ist am Ende“, sagt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Jetzt ist es Zeit … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten … Weiterlesen