Schulz fordert von Barroso rechtliche Prüfung

Martin Schulz hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen aufgefordert. Durch „spekulative Falschmeldungen“ gefährdeten sie den europäischen Binnenmarkt. Barroso müsse prüfen, ob EU-Recht verletzt werde.

Mitte-Links

Inhaltlich und personell gestärkt beendet die SPD ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Mit wichtige Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie. Außerdem erneuert die SPD die Parteiorganisation. Das Ziel … Weiterlesen

Parteitag auf der Zielgeraden

Abschluss des SPD-Bundesparteitags 2011. Zwei wichtige Anträge stehen noch auf der Tagesordnung: Morgens bringt Peer Steinbrück den Leitantrag zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ein – für Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen und Finanzmarktregulierung. Anschließend Andrea Nahles und Karl Lauterbach zur Bürgerversicherung bei Gesundheit und … Weiterlesen

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