Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ist heute in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Budde erreichte im 2. Wahlgang 359 Stimmen. Der Parteivorstand war gestern auf 35 Sitze verkleinert worden. Dazu erklärt Katrin Budde: „Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und … Weiterlesen
Nach wichtigen Entscheidungen zur Europapolitik, für mehr direkte Demokratie und zur Parteireform stehen am heutigen Montag zunächst die Wahlen im Mittelpunkt des Interesses. Außerdem auf der Tagesordnung: Anträge zur Kinder- und Familienpolitik, zu Bildung und Integration sowie zu Arbeit und … Weiterlesen
Angesichts der dramatischen Ausmaße der Euro-Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einem Rückfall in nationalstaatliche Isolation gewarnt. Über Europa hinaus gehe es außerdem um eine globale Ausgewogenheit der Interessen, sagte der Parteichef auf einer internationalen Fachkonferenz der SPD.
In den letzten Tagen hat in Magdeburg ein Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rechtsterrorismus getagt. Ziel war die Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung darüber, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, soll von den Innenministern bereits auf der … Weiterlesen