In der Debatte um die Zukunft Europas macht sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, für mehr Integration stark. „Die Zukunft kann nicht die Renationalisierung á la Fischer sein“, warnt Schulz in Reaktion auf den ehemaligen Außenminister.
Europa steckt in der Krise – Ende nicht in Sicht. Für die Aktivisten der Occupy-Bewegung Grund genug, in ihrem Protest nicht nachzulassen: „Banken in die Schranken“, fordern sie. Wie viel Einfluss haben sie auf politische Entscheidungen? Droht die Protestwut in … Weiterlesen
Auf ihrem Parteitag will die CDU eine „marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze“ beschließen. Das klingt nach Mindestlohn. Besser macht es die Sache für Millionen Beschäftigte aber nicht.
Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle … Weiterlesen