Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt. … Weiterlesen
Mit klaren Worten fordert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im Spiegel-Interview, die Banken „wieder zu Dienern der Realwirtschaft“ zu machen. Richtig wäre eine Trennung von Investment Banking und Geschäftsbanken, so Gabriel gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Der SPD-Spitzenpolitiker sieht die Ideologie der Neoliberalen weltweit … Weiterlesen
Weltweit werden am Samstag Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Angesichts der europäischen Schuldenkrise geht es auch um längst notwendige Konsequenzen. Die Proteste sind absolut berechtigt, sagt Andrea Nahles. Gemeinsam mit europäischen Amtskollegen fordert die SPD-Generalsekretärin entschiedene Schritte … Weiterlesen
„Kultur und Kunst sind das eigentliche Salz in der Salzstadt Bernburg“, so der Ausgangspunkt der Überlegung des Bernburger SPD OV-Vorsitzenden Friedel Meinecke, das Kulturforum der Sozialdemokratie in Sachsen-Anhalt e.V. in die Saalestadt einzuladen. „Die SPD hat eine große Tradition beim … Weiterlesen