Wirtschaftsforscher sagen Deutschland nach zwei Aufschwungsjahren eine Vollbremsung bei der wirtschaftlichen Entwicklung vorher. Ihre Kritik: Die Bundesregierung handelt in der Krise zu zögerlich und widersprüchlich. Die SPD fordert erneut von der Regierung, die seit Monaten notwendigen Schritte zur Lösung der … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine … Weiterlesen
In Bratislava zeichnet sich nun doch eine Zustimmung der Slowakei für den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Das Parlament hatte die Pläne am Dienstag zunächst abgelehnt. Am Mittwoch hat sich Premierministerin Radicova offensichtlich mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer geeinigt. Eine weitere Abstimmung … Weiterlesen
Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status … Weiterlesen