Union und FDP machen Politik für große Konzerne, Oligopole bleiben verschont – oder werden sogar noch aktiv unterstützt. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit der marktbeherrschenden Stellung der großen Ölkonzerne, die den Verbrauchern hohe Spritpreise bescheren. Ein Eingreifen des Wirtschaftsministeriums … Weiterlesen
Morgen will die Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Christine Bergmann, ihren Bericht vorlegen. 15.000 Anrufe und Briefe hatte die Anlaufstelle bearbeitet. Ende des Jahres könnte damit Schluss sein. Die SPD fordert, dass die Arbeit fortgesetzt wird – und dass … Weiterlesen
Jürgen Zöllner ist Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Berlin. Zuvor war er Landesminister in Rheinland-Pfalz. Er ist der dienstälteste Minister in Deutschland. Heute ist er seit 20 Jahren in Regierungsverantwortung.
Die SPD setzt ihre Arbeit an einem detaillierten energiepolitischen Konzept für die kommenden Jahrzehnte fort. Auf einer großen Fachkonferenz diskutierten Spitzenpolitiker und Experten den jüngst vorgelegten Entwurf für eine Energiewende. Mit der Verknüpfung drei grundlegender Prinzipien grenzt sich die SPD … Weiterlesen