Die syrische Regierung geht trotz Sanktionsdrohungen aus dem Ausland mit unverminderter Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Deutschland und die USA rieten ihren Staatsbürgern, das Land zu verlassen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, fordert, die Entwicklung … Weiterlesen
Die wiederbelebte Anti-AKW-Bewegung sorgt bei den Ostermärschen in Deutschland für neuen Schwung. Viele tausende Menschen gehen gegen Atomkraft und für den Frieden auf die Straße. Bundesweit sind über die Ostertage mehr als 70 Aktionen geplant. spd.de zeigt Impressionen der Ostermärsche … Weiterlesen
Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte … Weiterlesen
Ab dem 1. Mai gilt die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Arbeitnehmer und Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten können dann auch in Deutschland ihre Leistungen anbieten. Experten warnen vor Lohndumping – vor allem, weil ein gesetzlicher Mindestlohn fehlt. Dabei steigt ohnehin schon die … Weiterlesen