Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg – Schwarz-Gelb soll Rot-Grünen Atomausstieg wieder in Kraft setzen

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles … Weiterlesen

Bürgerschaft bestätigt neuen Senat

Der neue Senat in Hamburg kann seine Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch bestätigte die Bürgerschaft den Vorschlag des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Ebensoviel Frauen wie Männer sind im Senat vertreten. Zweite Bürgermeisterin ist die Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeld.

Regierung sucht Rat bei zwei neuen Atom-Kommissionen

Die Bundesregierung beauftragt zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Grundsatzfragen der Kernenergie – ein halbes Jahr, nachdem sie die Laufzeiten auch alter Meiler verlängert hatte. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur empfiehlt schlicht die Umsetzung des rot-grünen Atomausstiegs.

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