Vizekanzler Olaf Scholz hat den Betroffenen des Hochwassers in Südwestdeutschland schnelle Hilfe zugesagt. Schon kommende Woche will die Bundesregierung über Aufbauhilfen für Bürger*innen und Kommunen entscheiden.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Finanzierung freier Schulen rechtswidrig ist und die Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt neu zu berechnen sind. Das Landesschulamt hat laut Bildungsministerium in der Folge beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung … Weiterlesen
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit 10 Dingen, an denen die SPD schuld ist.
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in seinem Kampf für weltweite Steuergerechtigkeit am Samstag den entscheidenden Durchbruch erzielt. Die Finanzminister*innen der G20-Länder haben bei einem Treffen in Venedig die globale Mindeststeuer beschlossen. Davon profitieren deutsche Bürger*innen und Unternehmen – und … Weiterlesen