aus dem Bund

Bis zu 800.000 Menschen werden 2015 aus der Not heraus nach Deutschland fliehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht darin „vermutlich die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre“.


Der Bundestag hat dem neuen Griechenland-Hilfsprogramm zugestimmt. Damit macht Deutschland als wichtigstes der 19 Euro-Länder den Weg frei für weitere Athener Finanzhilfen. „Die SPD hat erneut gezeigt, dass sie die Europapartei Deutschlands ist. Wir stehen für Solidarität und Verantwortung für … Weiterlesen

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland ab. Vizekanzler Sigmar Gabriel wirbt in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion um Zustimmung: Das Verhandlungsergebnis könne „sich sehen lassen“. Die Idee habe sich durchgesetzt, dass Solidarität und Verantwortung in … Weiterlesen

Die Arbeit am Digitalen Grundsatzprogramm der SPD geht in die entscheidende Phase. Rund 350 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern – mit und ohne Parteibuch – wurden auf einer Diskussionsplattform eingereicht. Das wird jetzt ausgewertet und in den Programmentwurf eingearbeitet. Entschieden … Weiterlesen