Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, … Weiterlesen
Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger. Die SPD lädt am Montag zur Konferenz zu den Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels ein. Gäste sind u. a. EU-Handelskommissarin Cecilia … Weiterlesen
Der Erfolg von Olaf Scholz unterstreicht die Bedeutung von Verlässlichkeit, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Tag nach dem großartigen Wahlsieg der SPD in Hamburg. Deswegen stehe für die SPD auch auf Bundesebene an allererster Stelle verlässliches Regieren. „Wir haben eine … Weiterlesen
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf angegriffen. Egal ob Energiepolitik, Einwanderung oder das Verhältnis zu Russland – die bayerische Regierung stehe für einen Zickzack-Kurs … Weiterlesen