7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich unter abenteuerlichen Umständen in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Bürger der DDR und gründen im Untergrund … Weiterlesen
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen der Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr scharf kritisiert: Die Ministerin müsse endlich etwas gegen „das Chaos im eigenen Haus“ tun und „Plaudereien“ über angebliche neue Bundeswehr-Auslandseinsätze unterlassen, so Fahimi am … Weiterlesen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen aufgefordert, sich gegen geheime Schiedsgerichte in dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die bestehende staatliche Gerichtsbarkeit reiche völlig aus, so Maas.
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen