Der Bundestag hat am Freitag das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) entworfene ElterngeldPlus in erster Lesung beraten. Wenn sich beide Eltern um die Kinderbetreuung kümmern und dennoch gleichzeitig Teilzeit arbeiten wollen, sollen sie ab 2015 doppelt so lange Elterngeld bekommen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in der Debatte um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA klar gegen geheime Schiedsgerichte für Investoren ausgesprochen: „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen“, so Gabriel am Donnerstag im Bundestag.
Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug wird teurer: Einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zufolge sollen reuige Selbstanzeiger ab 2015 bis zu 20 Prozent Strafzuschlag zahlen – bislang waren es fünf Prozent. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: „Das Kabinett hat beschlossen, was die Sozialdemokratie schon … Weiterlesen
Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren … Weiterlesen