Am 23. September findet in New York ein UN-Sondergipfel zur Klimapolitik statt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Namensbeitrag für SPD.de verspricht die Ministerin, “dass neuer Schwung in die internationalen Verhandlungen zu einem Klimaschutzabkommen für die … Weiterlesen
Bundeswirtschaftsministerium und DGB haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Positionspapier klare Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gestellt: Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und mehr Transparenz.
Am Samstag treffen sich im Berliner Willy-Brandt-Haus 300 Delegierte zum ersten Parteikonvent in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die sozialdemokratische Friedenspolitik und die Kampagne ‚#DigitalLEBEN’. SPD.de überträgt die Rede von SPD-Chef Sigmar Gabriel live.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht höhere Strafen unter anderem für die Beschaffung von Kinderpornografie und die Verbreitung bloßstellender Bilder vor. Fragen dazu an SPD-Minister Heiko Maas.